Ging ab... (BAP^^)

Idioten unter sich

Rote Zahlen, brauner Spuk

Von Björn Hengst und Philipp Wittrock

Das rechtsextreme Spektakel in Berlin ist beendet - vorerst. Selbstbewusst erklärt die NPD-Führung auf ihrem ersten Bundestreffen in der Hauptstadt, sich auch vom drohenden Finanzfiasko nicht stoppen zu lassen. Das Ziel: 2009 wollen die Rechtsextremen in den Bundestag.



Berlin - Zum Abschluss gaben die NPDler noch einmal alles: "Deutschland, Deutschland über alles" schallte es am frühen Nachmittag durch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf, "deutsche Frauen, deutsche Treue". Voller Inbrunst schmetterten die rund 500 Delegierten und Gäste in dem tristen Siebziger-Jahre-Zweckbau des Märkischen Viertels das Deutschlandlied - alle drei Strophen natürlich, das ist so üblich im braunen Lager.




 

Danach zufriedene Gesichter überall. Stolz klopften sich die Parteispitzen heute auf die Schultern: Sie haben ihren ersten Parteitag in der von ihnen so titulierten "Reichshauptstadt" über die Bühne gebracht, durchgesetzt gegen alle juristischen Instanzen, gegen den Widerstand von Politik und Bevölkerung. Die NPD versteht ihre Premiere in Berlin als Signal. Das erklärte Ziel: Der Einzug in den "Reichstag" bei den Bundestagswahlen 2009.

Dieser Weg ist allerdings weit. Denn der Partei stehen harte Zeiten bevor. Gerade erst flatterte der NPD eine Forderung von 863.000 Euro auf den Tisch. Wegen illegal verbuchter Parteispenden im Landesverband Thüringen will der Bund sämtliche staatlichen Zuschüsse aus den Jahren 1998 und 1999 zurück. Der Partei droht der finanzielle Kollaps. Von einer "katastrophalen Lage" sprach heute ein Delegierter, der bei der Aussprache über die Konsequenzen hinter verschlossenen Türen dabei war.

Der gestern wiedergewählte Parteichef Udo Voigt vermied zwar Vokabeln, die die Zukunft allzu schwarz malen. Dass die Lage ernst ist, räumte jedoch auch er ein. Zwar prüfe die Rechtsabteilung derzeit einen Widerspruch gegen den Bescheid, nach einer ersten Akteneinsicht gehe man aber davon aus, dass die Partei "einen wesentlichen Teil des Geldes" zurückzuzahlen habe.

"Wir müssen den Gürtel enger schnallen", erklärte Voigt und kündigte für das kommende Jahr eine "Personalstraffung" an. Die dürfte die NPD gerade deswegen schmerzen, weil sie sich vorgenommen hat, ihren "Kampf um die Parlamente" auf allen Ebenen voranzutreiben. Nur mit Kameraden in Ehrenämtern wird der nicht zu gewinnen sein.

Die Bundestagsverwaltung will der Partei zudem die nächsten Zuschüsse nur auszahlen, wenn sie Sicherheitsleistungen erbringt. Deswegen erwägt die NPD sogar, ihre Parteizentrale in Berlin-Köpenick zu verpfänden. Voigt ließ sich heute nicht aus der Reserve locken: Die NPD besitze auch andere Immobilien, die beleiht werden könnten. Auch eine private Bürgschaft eines geneigten "Nationalen" komme in Frage. Bis Ende des kommenden Jahres seien die Probleme gelöst, gab sich Voigt zuversichtlich. "Wir werden über diese Summe nicht stolpern."

 

Den direkten Blick nach links sparte sich Voigt während seiner Ausführungen. Neben ihm am Tisch saß nämlich einer, der der Partei womöglich aus der Misere helfen könnte: Gerhard Frey, millionenschwerer Verleger aus München, Chef der DVU, mit der die NPD im "Deutschlandpakt" verbunden ist. Die DVU hat Frey von ihren Schuldenmillionen weitgehend befreit. Von Journalisten auf eine eventuelle Finanzspritze für den rechten Partner angesprochen reagierte der alte Mann jedoch gereizt. "Wenn ich der NPD helfe, dann bespreche ich das nicht mit Ihnen, sondern mit Herrn Voigt."

Auch in den eigenen Reihen könnte sich Voigt nach einem edlen Spender umschauen. Schließlich sitzt ein vermögendes Parteimitglied jetzt im erweiterten Führungskreis: Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Der 60-Jährige hatte sogar als stellvertretender Parteichef kandidiert, fiel jedoch durch.

Die "nationalen Verdienste", die er sich erworben habe, würden offensichtlich noch nicht von allen honoriert, kommentierte er das miese Ergebnis. Der vom Verfassungsschutz als Rassist eingestufte Anwalt soll über ein Millionen-Vermögen aus Nazi-Erbschaften verfügen. Ob Rieger der finanziell angeschlagenen Partei helfen wird, wollte er allerdings nicht kommentieren. Dafür skizzierte er sein Engagement für die NPD: Er wolle sich verstärkt um die "Propaganda" kümmern.

Rieger war der NPD erst im September beigetreten. Er gilt den Rechten als politisches Schwergewicht und als Freund der militanten Neonaziszene, die die NPD derzeit verstärkt an sich bindet. In den vergangenen Monaten hatte sich Rieger mit seinem Plan in die Schlagzeilen gebracht, ein Hotel in Delmenhorst zu erwerben, um darin ein Schulungs- und Tagungszentrum für Neonazis zu errichten.

NPD und DVU beschwören "Deutschlandpakt"

Auffällig häufig betonten NPD-Boss Voigt und sein DVU-Partner Frey heute die Wichtigkeit des Bündnisses von NPD und DVU - in der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte, dass die durch Wahlerfolge und steigende Mitliederzahlen vor Selbstbewusstsein strotzende NPD den bis 2009 geschlossenen "Deutschlandpakt" mit der schwächelnden DVU aufkündigen könnte, um diese zu verdrängen und den rechten Rand allein zu besetzen.

Erste Signale hat die NPD dafür selbst gesetzt: Ausgerechnet im DVU-Stammland Brandenburg, wo die Frey-Partei im Landtag sitzt, verstärkt die NPD derzeit ihre Aktivitäten. Es werde "große Manöver" geben, die beiden Parteien zu "entzweien", sagte Frey auf dem Parteitag. Er "beschwöre" die Delegierten, "nicht den Fälschern, Lügnern und Betrügern" zu glauben, sondern allein ihm und Voigt.

Freys als "Referat" angekündigte Rede geriet vor allem zu einem Dokument irrlichternder Argumentationslogik: Er sei ausländerfreundlich, betonte Frey, um anschließend festzuhalten, wer in Deutschland "nichts zu suchen habe". Dazu zählte der DVU-Chef "illegale Ausländer, Bürgerkriegsflüchtlinge", in deren Ländern kein Krieg mehr herrsche, "jüdische Flüchtlinge aus Russland" und "Ausländer, die ihre Papier vernichtet haben". Die wolle er alle "rauswerfen", sagte Frey unter dem Applaus der Delegierten. Und überhaupt: Nur Deutsche sollten nach Deutschland einwandern dürfen.

12.11.06 20:56

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